"Milliarden-Strafen drohen", schreibt die Frankfurter Rundschau, "das Prinzip Hoffnung wird weder Regierung noch Industrie reichen" die Wirtschaftswoche – und der Expertenrat für Klimafragen, eingesetzt von der Regierung selbst, lässt per Pressemitteilung wissen, "dass das Klimaschutzprogramm 2026 nicht die Anforderungen aus § 9 Klimaschutzgesetz erfüllt".
Dem großen Anspruch, mit dem es angekündigt worden ist, wird das neue Klimaschutzprogramm (KSP) der Bundesregierung nicht gerecht. Es soll "Deutschland moderner und unabhängiger von Öl und Gas machen", heißt es seitens des Bundesumweltministeriums. Doch das KSP droht aus unterschiedlichen Gründen an den eigenen Zielen zu scheitern. Denn die tatsächliche Klimaschutzlücke, die es bis zum Jahr 2030 zu füllen gilt, dürfte deutlich größer ausfallen als angenommen. Womöglich sogar doppelt so groß, weil zentrale, aktuelle energiepolitische Vorhaben der Regierung klimapolitisch sogar bremsen würden, sollten sie tatsächlich wie geplant umgesetzt werden.
"Mit dem Entwurf wird Deutschland seine gesteckten Klimaziele aller Voraussicht nach deutlich verfehlen. Die einzelnen, im Klimaschutzprogramm benannten Maßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, sie reichen aber nicht aus, um die für den Klimaschutz notwendige Transformationsgeschwindigkeit und -tiefe realisieren zu können", kritisiert Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts, das KSP in einem Statement, das er gemeinsam mit Dr. Sascha Samadi, Prof. Dr.-Ing. Clemens Rohde und Dr. Stefan Thomas verfasst hat. Statt den Ausstieg aus fossilen Abhängigkeiten zu beschleunigen und die Abhängigkeit von volatilen Öl- und Gaspreisen zu verringern, riskiere die Politik nicht nur einen zu langsamen Emissionsrückgang, sondern eine anhaltende Importabhängigkeit und milliardenschwere Folgekosten für den Staat und die Verbraucher*innen.
Parallel zur Veröffentlichung des KSP ist eine intensive Diskussion über die infolge des Krieges im Iran hohen Energie- und Mobilitätskosten entbrannt – mit Maßnahmenvorschlägen aus der Politik, die für den Klimaschutz kontraproduktiv sind und drohen für die Verbraucher*innen eher Strohfeuercharakter zu haben. Ohne Zweifel sind die Benzin-, Diesel- und Gaspreise aktuell sehr hoch, auch wenn sie noch weit vom 2022-Spitzenniveau entfernt liegen, das durch den russischen Überfall auf die Ukraine geprägt wurde. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen prüft einen Gaspreis-Deckel – und auch die Bundesregierung hat ein Spritpreispaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem vorsieht, dass Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Zudem gibt sie einen Teil der Ölreserven frei und eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist in der Diskussion, teilweise sogar eine direkte Kappung der Tankstellenpreise. Doch diese kurzfristigen Preisdebatten verstellen den Blick auf strukturelle Herausforderungen, ordnete Fischedick bereits Anfang März in einem Statement ein, denn: Es brauche verlässliche politische Rahmenbedingungen, die den Umstieg auf klimafreundliche nicht-fossile basierte Mobilität beschleunigen. Die nun beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung griffen zu kurz.
Die Baustellen liegen nicht nur im Verkehr, auch im Gebäudesektor besteht erheblicher Handlungsbedarf: CDU und SPD haben am 24. Februar 2026 die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgestellt. Sie sehen vor, zentrale Vorgaben wie die 65-Prozent-Erneuerbaren-Pflicht für neue Heizungen abzuschaffen, den Einbau von Öl- und Gasheizungen wieder zu erleichtern und stattdessen schrittweise Quoten für klimafreundliche Brennstoffe (insbesondere Biomethan) sowie Förderprogramme auszubauen, deren konkrete sozialverträgliche Ausgestaltung jedoch teils unklar bleibt. Dies birgt laut Dr. Stefan Thomas, Leiter der Abteilung Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut, erhebliche Risiken für das Erreichen der Klima- und Energieziele und auch rechtliche Unsicherheiten. Denn ohne verbindliche Vorgaben hängt die Wirksamkeit allein von Fördermaßnahmen ab. Für Verbraucher*innen und Mieter*innen bedeutet dies, sich mit voraussichtlich steigenden, in jedem Fall aber unsicheren Energiekosten konfrontiert zu sehen. Das Risiko, in eine "Kostenfalle" durch länger genutzte fossile Heizungen zu laufen, ist sehr groß, während ein wirksamer gesetzlicher Schutz vor hohen Nebenkosten bislang nicht konkret geregelt ist. Deshalb weist Stefan Thomas in seinem Standpunkt darauf hin, dass eine Abkehr von Öl- und Gasheizungen unabdingbar sind, dafür aber soziale Ausgleichsmechanismen und eine gezielte Entlastung der Verbraucher*innen entscheidend sind, um Akzeptanz für klimapolitische Maßnahmen zu sichern.
Die zentrale Herausforderung bleibt damit unverändert: Klimapolitik braucht Kohärenz, Verlässlichkeit und den Mut zu klaren Entscheidungen – gefragt ist eine integrierte Strategie, die auf einer ehrlichen Einschätzung der bestehenden Klimaschutzlücke basiert und den Transformationsprozess konsequent vorantreibt. | 
